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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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06.07.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Erklärungen und Reden

Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, lieber Martin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Erlauben Sie mir mit einer einfachen Feststellung zu beginnen: Die Europäische Union ist ein erstaunliches und einzigartiges Projekt. Ein Projekt, das uns Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht hat, nachdem unser Kontinent über Jahrhunderte von Hass erfüllt und von blutigen Kriegen zwischen den europäischen Nationen geplagt worden war. Ein Projekt, das auf den Ruinen von zwei brutalen sinnlosen militärischen Konflikten, die zig Millionen Opfer gefordert hatten, errichtet wurde. Vergessen wir das bitte nicht! Kein anderer Integrationsversuch auf der Welt und zu keiner Zeit kann größeren Erfolg vorweisen. Alle beneiden uns um ihn und versuchen ihn an vielen Orten vergeblich nachzuahmen. Ich freue mich sehr, dass die Slowakei ein Teil davon sein kann.

Die Europäische Union hat der Slowakei viel Gutes gebracht – in den 12 Jahren unserer EU-Mitgliedschaft sind wir zu einem wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch stärkeren Land herangewachsen. Für die Slowakei ist es eine große Ehre, in den nächsten sechs Monaten zum ersten Mal in der Geschichte zum Geschehen und Fortschritt der Union mehr denn je zuvor beitragen zu können.

Eine Diskussion darüber, wie man die Union besser und effektiver gestalten kann, ist für uns alle unerlässlich. Die Europäische Union ist für die Bürger gemacht und soll von den Bürgern auch gestaltet werden. Dies hat auch das Ergebnis der britischen Volksabstimmung bewiesen. Eines der Schlüsselmitglieder hat sich entschieden, die Union zu verlassen. Der Austritt der Briten ist nicht nur ein Ausdruck ihres Standpunktes, sondern spiegelt auch das Scheitern der Europäischen Union wider, die Bürger zu erreichen und ihnen deren konkreten Nutzen zu vermitteln. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Europäische Union den kritischen Stimmen besser zuhören muss. Sie muss flexibler, weniger bürokratisch und empfänglicher für die Vielfalt sein. Und sie muss sich vom Makel des Elitären und der Unverständlichkeit für den Durchschnittsbürger befreien, der sie oft als distanziert und abgehoben von seinen alltäglichen Problemen wahrnimmt.

Dies wird nicht nur der historisch erste Ratsvorsitz der Slowakei sein, sondern auch die erste Ratspräsidentschaft in der Geschichte, die sich der überhaupt ersten Spaltung der EU stellen muss. Auch aus diesem Grund werden wir der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aktiv und verantwortungsbewusst entgegentreten. Diese Ausgestaltung wird unumgänglich das vorherrschende Thema unseres Ratsvorsitzes sein. Wir möchten erreichen, dass die Verhandlungen äußerst konstruktiv verlaufen und die Vorzüge der EU für jene, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sein werden, bestehen bleiben. Man sollte nichts überstürzen, denn ein solcher Prozess erfordert Zeit. Doch man darf auch nichts auf die lange Bank schieben, weil dies sonst Raum für verschiedene Missverständnisse und Nervosität schafft, die der EU nicht gerade mehr an Glaubwürdigkeit verleihen. Darüber hinaus verdienen es die Menschen im Vereinigten Königreich und in der EU zu erfahren, was genau die britische Entscheidung über den EU-Austritt für sie bedeuten wird.

Zu staatsmännischen Entscheidungen auf einem historisch und kulturell dermaßen vielschichtigen Gebiet wie Europa führt kein gerader Weg. Wir sind leider an einem Punkt angelangt, an dem wir die Angst überwinden müssen. Die Angst unserer Bürger vor dem möglichen Verlust der kulturellen Identität, vor Terrorismus, der mit einem verminderten Gefühl von Sicherheit einhergeht, vor wirtschaftlichen Problemen und davor, dass sie ohne Arbeit nicht in der Lage sein werden, für ihre Familie zu sorgen. Doch auch wir – die politischen Leader – müssen unsere Angst überwinden, die Angst davor, dass es uns nicht gelingt, die derzeitigen Krisen zu bewältigen. Und ich habe den Eindruck, dass auch unsere Bürger dies am meisten fürchten. Auch deshalb ist deren Vertrauen in die EU leicht zu erschüttern.

Die Angst ist ein schlechter Ratgeber. Sie hat die Tendenz dazu, Fliehkräfte innerhalb der EU zu mobilisieren und somit zu deren Zersplitterung – Fragmentierung beizutragen. Sie neigt dazu, die institutionelle Grundlage der EU ins Wanken zu bringen sowie europäischen Werte und Ideale in Frage zu stellen. Die Angst spiegelt sich auch in der wachsenden Beliebtheit der extremistischen und nationalistischen Tendenzen in Europa, die einfache und radikale Lösungen bieten, wider.

Zwar haben wir das Gefühl, dass Europa dem Europessimismus bereits unterliegt, dies stimmt aber nicht ganz. Die Umfragen bestätigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger die Mitgliedschaft ihrer Länder in der EU als positiv bewertet. Also glauben sie immer noch an das europäische Projekt.

Die Europäische Union ist zwar nicht perfekt, aber sie ist sinnvoll und vor allem gibt es keine Alternative zu ihr. Allerdings braucht sie einen neuen Investitionsanreiz, neue Arbeitsmöglichkeiten und vor allen Dingen neues Vertrauen. Dies fordern auch die Bürger. Auch aus diesem Grund wollen wir während unserer Ratspräsidentschaft die Aufmerksamkeit auf eine bessere Nutzung von Finanzinstrumenten lenken. Der EU-Haushalt für das Jahr 2017 muss flexibel und ausgewogen sein. Es ist notwendig, dass dieser die Prioritäten der EU widerspiegelt und auf Herausforderungen, denen wir bereits gegenüberstehen oder die uns noch erwarten, reagiert.  Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 – 2020 ist es ebenfalls erforderlich, geeignete Bedingungen für einen höheren Investitionsmehrwert zu schaffen. Zum Wiederherstellen des Vertrauens in die wirtschaftliche Stärke der EU können auch die Vollendung der Kapitalmarktunion oder die Vollendung der Währungs- und Wirtschaftsunion und Bankenunion beitragen.

Meine Damen und Herren,

Die Voraussetzungen für ein sinnvolles Funktionieren der Union sind Einheit und Zusammenhalt. Aufgrund der unermesslichen Vielfalt der europäischen Nationen wird sich eine mechanische administrative Beurteilung von Problemen nie als geeignet erweisen. Durch unkoordinierte individuelle Maßnahmen auf nationaler Ebene kann auch keine der derzeitigen und künftigen Krisen bewältigt werden. Kein Mitgliedstaat ist dafür stark genug. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Ansatz und eine visionäre Vorgehensweise.

Wir dürfen uns deshalb nicht nur auf die Krisenbewältigung konzentrieren, sondern wir müssen unseren Bürgern auch eine langfristige Vision des Funktionierens und der Gestaltung der Union bieten.

Dies hat auch die Migrationskrise bestätigt. Auch wenn die einzelnen Mitgliedstaaten oft geteilter Meinung zur Migrationspolitik sind, existiert eine ganze Reihe von gemeinsamen konstruktiven Lösungen, die die Agenda vorantreiben können, und gerade das ist das Ziel unserer Ratspräsidentschaft – langfristige umfassende Lösungen zu finden. Der Schutz der EU-Außengrenzen, die Sicherheit und das Funktionieren des Schengenraums sowie die Beseitigung der Migrationsursachen werden bei uns auch weiterhin oberste Priorität haben. Während unserer Ratspräsidentschaft soll die Europäische Grenz-und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Zugleich müssen wir mit Drittstaaten, insbesondere mit Transit- und Herkunftsländern enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist die Migrationskrise nicht eine saisonbedingte regionale Angelegenheit, sondern ein weltweites Generationsproblem, das eine globale Lösung erfordert. Auch deshalb ist es wünschenswert, dass die Union auf dem UN-Gipfel in September sehr klar und deutlich mit einer einzigen koordinierten Stimme spricht.

Wir dürfen selbstverständlich nicht nur auf die Union im Inneren schauen, sondern unser Augenmerk auch auf die Stellung der EU in der Welt richten. Eine globale Vision der EU für den kommenden Zeitraum soll die neue Globale EU-Strategie für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwerfen. Die EU muss daran arbeiten, dass die Beziehungen mit unseren Nachbarn wie auch mit entfernten Verbündeten als Stütze für den Erhalt der Stabilität und des Wohlstands in der Union dienen. In Bezug auf die Östliche Partnerschaft müssen wir uns mit Nachdruck für Reformen, die Umsetzung von Assozierungsabkommen und die Visaliberalisierung einsetzen. Zugleich müssen wir an der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Nachbarn gegen Bedrohungen von außen arbeiten. Daran erinnert uns immer wieder die unbewältigte ukrainische Krise. Im Süden müssen wir uns wiederum bemühen, zu einer diplomatischen Lösung für langfristige Konflikte und Krisen in der Region beizutragen. Die Slowakei selbst durfte die Erfahrung machen, dass die Erweiterungspolitik zu den effektivsten verfügbaren Transformationsinstrumenten zählt. Diese führt zu mehr Sicherheit und Stabilität, nicht nur innerhalb der Union, sondern auch in ihren Nachbarländern. Wir sind bestrebt, die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses zu stärken und somit die Unterstützung dafür in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern zu mobilisieren.   

Darüber hinaus ist es wichtig, die Tradition der Wahrung der Stabilität und des Wohlstands der Union durch die Stärkung der Handelsbeziehungen mit globalen Partnern fortzusetzen. Wir beabsichtigen, während unserer Ratspräsidentschaft unter Mitwirkung der Europäischen Kommission zu erfolgreichen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA, mit Kanada und gegebenenfalls auch mit anderen Ländern, beizutragen.  

Meine Damen und Herren,

Wir sind uns einig, dass die Europäische Union eine neue Vision braucht. Eine Vision, die auf den Stärken der Union aufbaut und die Schwächen beseitigt. Eine Vision, mit der sich die EU-Bürger identifizieren können. Die auch die Geschichte und Vielfalt sowie die realen Möglichkeiten und Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten feinfühlend berücksichtigt.

Die Slowakei begrüßt die breite Unterstützung für ihre Initiative, ein informelles Gipfeltreffen der Premierminister und Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der Union zu organisieren. Dieses wird am 16. September in Bratislava stattfinden. Das Gipfeltreffen wird die ideale Gelegenheit bieten, um diese Vision zu diskutieren. Aus den bisherigen Gesprächen ist erkenntlich, dass das Gipfeltreffen mit großen Erwartungen verbunden ist und zweifellos der Höhepunkt der slowakischen Ratspräsidentschaft sein wird. Obwohl wir natürlich die Themen, auf die die politisch Verantwortlichen eingehen müssen, schon jetzt definieren können, dürfen wir nichts unterschätzen. Die kommenden zwei Monate müssen für eine gründliche Vorbereitung des Gipfeltreffens genutzt werden, damit dieses nicht nur eine oberflächliche Improvisation wird. Ich möchte Ihnen versichern, dass das Gipfeltreffen in Bratislava in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen organisiert und vorbereitet wird. Der slowakische Ratsvorsitz würde es auch begrüßen, wenn die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens ein Gegengewicht zu den extremen Ansichten über die Funktionsweise der EU bilden könnten. Zwar gibt es Stimmen, wonach eine übermäßige Kritik an der gemeinsamen europäischen Politik nur den EU-Skeptikern und -Gegnern Recht geben würde, jedoch wäre es absolut kontraproduktiv und schädlich für unsere europäische Vision, falls das Gipfeltreffen in Bratislava am 16. September 2016 zu dem Schluss käme, dass ohnehin alles in Ordnung sei und nur die Bürger uns nicht verstehen. Wir wissen, die Wahrheit sieht anders aus. Eine solche Schlussfolgerung wäre nur Zündstoff für die nächste Referendums-Bewegung und eine weitere Fragmentierung der EU mit unabsehbaren Folgen. Allerdings müssen wir eine kritische Haltung zu Überlegungen über die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen, institutionellen Veränderungen oder gar einer Neuverhandlung der grundlegenden EU-Verträge einnehmen.

Die Slowakei zählte immer zu den EU-optimistischsten Länder, wenngleich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Migrationskrise und anderer Probleme in unserer EU auch das Vertrauen unserer Bürger in die EU gesunken ist. Dies nutzen Extremisten und laienhafte Anti-Europäer aus. Dennoch zählt die Slowakei unter den EU Staaten zu jenen, die am meisten auf die EU vertrauen, und meine Regierung möchte dieses Vertrauen noch weiter stärken. Die heutige Generation der 20-, 30- und 40-Jährigen hält den Frieden, den gemeinsamen Binnenmarkt, den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und insbesondere Personen für eine Selbstverständlichkeit. Die Tatsache, dass bestimmte Aspekte der Funktionsweise der EU von der Öffentlichkeit nicht positiv, einige sogar sehr negativ wahrgenommen werden, ob zu Recht oder nicht, kann aber nicht bedeuten, dass wir jetzt auf alle Regeln, Richtlinien, Grundsätze und Institutionen basierend auf gemeinsamen Werten verzichten, die diese großen historischen Leistungen ermöglicht haben. Unsere erste gemeinsame Reaktion auf die Welle der EU-Skepsis muss es sein, die Bedeutung, Substanz und die realen Errungenschaften des europäischen Integrationsprojekts den Bürgern näher zu bringen. Wir müssen rasch definieren, worauf sich die Mythologie der EU-Skepsis begründet, deren Symbol die Krümmung von Bananen wurde, und was die wirklichen Probleme in der Funktionsweise unserer Union, die Mängel oder das Versagen unserer EU-Politik und Institutionen sind. Aus dieser Perspektive stellt für uns alle der Verlauf der Kampagne vor dem britischen Referendum ein Laboratorium dar. In diesem Labor können wir nicht nur solche Mythen, Halbwahrheiten und eklatante Lügen, die die EU-Gegner genutzt haben, sondern auch Argumente über die Vorteile der EU finden und wir können sie auf unsere spezifischen nationalen Gegebenheiten projizieren. Durch die britische Kampagne können die wirklichen Ängste und die Unsicherheit von britischen Bürgern geklärt werden, die nicht in der EU bleiben wollten. Wir sollten uns darauf einigen, dass wir bis zum informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Bratislava eine Analyse schaffen, damit wir uns nicht selbst belügen und damit wir wissen, mit welchen Argumenten und Instrumenten jene Politiker spielen, die auf die Heraufbeschwörung von antieuropäischen Stimmungen, auf primitiven Nationalismus, und auf die Illusion, dass die Institutionen und Regeln der EU leicht aufgehoben werden können, setzen. Gleichzeitig vermitteln diese Politiker den Eindruck, dass wir weiterhin den freien Markt, die vier Freiheiten, Zusammenarbeit, Solidarität und Kooperation zwischen unseren Staaten uneingeschränkt genießen könnten. Und vor allem, dass der Frieden, wie wir ihn nun schon seit 71 Jahren kennen, auch weiterhin garantiert bleibt.     

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie sich einer ihren Kollegen (Europabgeordneter Phillipe Juvin) vor Kurzem in seinem Essay ausgedrückt hat, ist der Zement Europas seine Geschichte. Sie bestimmt unser Gefühl, dass wir zu einer Familie gehören, ein Gefühl der europäischen Identität. Gerade dieses Gefühl hat viele Jahre die slowakischen Integrationsbemühungen vorangetrieben. Wir wollten unsere gemeinsamen Werte wie Menschenwürde, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit, Frieden, Demokratie für uns verwirklichen. Auch dafür sind wir der Union dankbar. Aber wir können nicht nur in der Vergangenheit leben. Nicht nur wir, sondern auch die Welt um uns herum ändert sich.

Nehmen wir den Binnenmarkt als Beispiel. Die vier Freiheiten der Freizügigkeit - von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital - gehören zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Damit der Binnenmarkt jedoch sein Potenzial erreicht, muss er die Wirklichkeit der Welt widerspiegeln, in der wir leben. Deshalb - wenn wir mit der beschleunigenden Digitalisierung des Lebens Schritt halten wollen - brauchen wir einen digitalen Binnenmarkt. Dieser Trend der Nutzung von digitalen Plattformen und Dienstleistungen des elektronischen Handels stellt neue Chancen und Risiken dar. Es ist unsere Aufgabe, die Freizügigkeit der EU-Bürger im digitalen Raum und die kostenfreie Nutzung seiner Vorteile, ohne Angst der Nutzer um ihre Daten, zu gewährleisten.

Falls wir mit der Zeit gehen wollen, ist es unser Ziel, eine erschwingliche Versorgung mit nachhaltiger sauberer Energie zu sichern. Dazu brauchen wir eine Energieunion. Ihren Kern bildet die Diversifizierung der Versorgungsquellen, Lieferanten und Transitrouten.

Aber wir brauchen nicht nur die Energieunion. Wir müssen der EU einen ganz neuen Schwung geben. Die Europäische Union des 21. Jahrhunderts benötigt eine frische Brise. Sie braucht Aufgeschlossenheit, Aufrichtigkeit und Einfachheit und natürlich damit zusammenhängend Verantwortung beim Handeln und Denken.

Das Ziel unserer Ratspräsidentschaft wird daher sein, eine tiefgreifende Reflexion darüber zu eröffnen, was die EU ihren Bürgern Neues anbieten will und muss. Wir müssen kreativ sein. Nicht nur bei der Identifikation der Probleme, sondern auch bei den Vorschlägen zu deren Lösungen. Darüber hinaus müssen wir auch realistisch und pragmatisch sein.

Wir wollen unsere Aufmerksamkeit daher auf eine positive und nutzbringende Agenda lenken. Wir werden auch auf einige neue attraktive Themen eingehen. Es ist notwendig, sich darauf zu konzentrieren, was uns verbindet, und zwar auf jene Themen, auf die wir uns einigen und durch die wir einen positiven Impuls an die Öffentlichkeit aussenden können. Während der kommenden sechs Monate werden wir jegliche Anstrengungen unternehmen, um die Fragmentierung der Union verhindern zu können. Deshalb werden wir solche Lösungen vorschlagen, die sowohl für die einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union als Ganzes annehmbar sind.

Im Mittelpunkt der Agenda unseres Ratsvorsitzes wird daher der EU-Bürger stehen. Wir wollen greifbare Ergebnisse mit besonderen Auswirkungen auf sein tägliches Leben schaffen. Nur dann können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und den wachsenden Populismus, Separatismus und Nationalismus bekämpfen. Wir müssen jedoch die Art und Weise der gegenseitigen Kommunikation vereinfachen. Die Europäische Union ist einzigartig. Ihr Beitrag und die Vorteile ihrer Mitgliedschaft sind unbestreitbar. Umso mehr bedauere ich, dass wir oft nicht in der Lage sind, die Einzigartigkeit des europäischen Projekts den Bürgern zu erklären, dass wir nicht vermitteln können, dass ein stärkeres Europa nicht im Interesse von Brüssel, sondern in unser aller Interesse ist.

Vielleicht kann hin und wieder eine bloße Frage - wann genau kommt der EU-Bürger bei unseren Aktivitäten und Überlegungen vor und vor allem was wird es ihm an Konkretem und Positivem bringen - nicht schaden. Ich denke, dass es schon höchste Zeit ist, Initiativen zu stoppen, über die nicht nur die Durchschnittsbürger ihren Kopf schütteln. Sie verstehen entweder die Sprache der Texte nicht, oder sie können den Sinn und Nutzen der Initiativen für sich selbst und ihre Familien nicht nachvollziehen. Denn wie sollten sie dies auch verstehen, wenn, seien wir ehrlich, es auch für uns schwierig ist, einen guten Überblick in der europäischen Agenda und im Jargon zu haben.

Deshalb lassen Sie uns unverständliche Konzepte und eine schwierige bürokratische Sprache durch Aufrichtigkeit und Spontanität ersetzen. Leere und oft unnötige Ideen durch Konkretheit und Inhalt.

So werden wir es während unserer Ratspräsidentschaft machen. Bitte unterstützen Sie uns und machen sie mit, damit wir unsere Union gemeinsam auf neuen Fundamenten errichten. Eine bessere Union für die europäischen Nationen.

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