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28.11.2016
Verkehr
Notizen und memo

Notiz: Die Verkehrsminister sollen Regelungen für die Zivilluftfahrt, für Drohnen und die Sicherheit von Fahrgastschiffen beschließen

Am Donnerstag, den 1. Dezember, wird Arpád Érsek, der slowakische Minister für Verkehr, Bau und regionale Entwicklung, den Vorsitz des Rates führen. Die Kommission wird durch Kommissarin Violeta Bulc vertreten sein. Die Tagung beginnt um 10.00 Uhr.

Der Rat beabsichtigt eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag betreffend überarbeitete Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt und ein revidiertes Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit („EASA-Grundverordnung“) anzunehmen. Mit dem Verordnungsvorschlag soll erreicht werden, dass der Luftfahrtsektor auch weiterhin wachsen und dabei sein hohes Sicherheitsniveau halten kann. Der Vorschlag umfasst auch die bislang ersten EU-weiten Regelungen für zivile Drohnen.

Darüber hinaus werden sich die Minister voraussichtlich über eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Vorschlägen, die Teil der Überprüfung der Vorschriften zur Sicherheit von Fahrgastschiffen sind, einigen. Diese Vorschläge sollen deren Sicherheit erhöhen und die geltenden Vorschriften vereinfachen. Es handelt sich dabei um einen Vorschlag für eine überarbeitete „allgemeine“ Richtlinie über die Sicherheit von Fahrgastschiffen und einen Vorschlag für eine vereinfachte Regelung zur Überprüfung von Ro-Ro-Fähren und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen. Außerdem werden die Minister die bisherigen Fortschritte beim dritten Vorschlag, der sich aus der Überprüfung ergeben hat, bewerten. Dieser Vorschlag enthält bearbeitete Regelungen zur Registrierung von Schiffspassagieren.

Der Rat wird ein Mandat annehmen, das der Kommission ermöglicht, einen Gedankenaustausch über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit Armenien einzuleiten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu engeren Beziehungen mit Armenien im Rahmen der Nachbarschaftspolitik.

Beim Mittagessen werden die Minister über neue Möglichkeiten der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) angeboten wurden, diskutieren. Das Thema soll vom Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Pim Van Ballekom vorgestellt werden.

Unter „Sonstiges“ werden die Minister folgende Punkte besprechen:

  • Ergebnisse der 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation /ICAO (Montreal, Kanada, 27. September – 7. Oktober 2016) und die jüngsten Entwicklungen in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), vorgelegt von der Kommission
  • Entwurf des Übereinkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Republik Türkei, der Europäischen Union, auf Wunsch von Zypern
  • Sicherheit im Verkehrssektor vorgelegt von der Kommission
  • Sicherheit im Straßenverkehr vorgelegt von der Kommission
  • Künftige Initiativen, insbesondere im Güterkraftverkehr, auf Wunsch von Frankreich und Deutschland
  • Entwicklung der Rechtsvorschriften zur EU-Typgenehmigung: Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten bei Emissionen, auf Wunsch von Deutschland
  • Frauen im Verkehrswesen vorgelegt von der Kommission
  • Aktueller Stand der Arbeiten am Programm GALILEO vorgelegt von der Kommission
  • Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität vorgelegt von der Kommission
  • Zusammenarbeit im Bereich vernetztes und automatisiertes Fahren in Weiterverfolgung der Erklärung von Amsterdam, auf Wunsch der Niederlande
  • Arbeitsprogramm des bevorstehenden maltesischen Vorsitzes

Die Pressekonferenz wird am Donnerstag, den 1. Dezember, um ca. 18.00 Uhr im Presseraum des Justus-Lipsius-Gebäudes stattfinden.

 

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