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03.05.2016
Erweiterung
Pressemitteilungen

Die Slowakei möchte Montenegro im Beitrittsprozess helfen

Die Fortschritte Montenegros im EU-Beitrittsprozess und der slowakische EU-Ratsvorsitz waren die Haupthemen des Gesprächs in Bratislava zwischen dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Miroslav Lajčák, und dem Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration und Chefunterhändler von Montenegro mit der EU, Aleksandar Pejović.

„Das Vorankommen Montenegros im Beitrittsprozess bewerten wir sehr positiv. Das Land ist zur treibenden Kraft der europäischen Integration in der Region des Westlichen Balkans geworden und geht auch anderen Anwärtern auf die EU-Mitgliedschaft mit gutem Beispiel voran“, so Minister M. Lajčák.

Er betonte ebenfalls, dass die Slowakei auch weiterhin den Beitrittsprozess Montenegros unterstützen wird, und das sowohl durch politische, als auch praktische Hilfestellung, indem sie ihre Erfahrungen mit der Integration an Montenegro weitergibt. Zugleich forderte er zur Fortsetzung der nötigen Reformen und vor allem zu deren Durchführung in der Praxis auf. Darüber hinaus verwies er ebenfalls auf die Bedeutung freier und fairer Wahlen unter Beteiligung aller relevanter Akteure im Herbst dieses Jahres.

Montenegro hat zurzeit 22 eröffnete Verhandlungskapitel, was ungefähr zwei Drittel der Gesamtzahl ausmacht. Während des slowakischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte dieses Jahres würde das Kandidatenland gern weitere eröffnen.

Minister Lajčák interessierte sich deshalb dafür, in welchen Bereichen die Slowakei Montenegro behilflich sein kann, damit der Verhandlungsprozess mit Podgorica in der gewünschten Dynamik fortgesetzt wird, und was der slowakische EU-Ratsvorsitz tun kann, um auf den ganzen Erweiterungsprozess aufmerksam zu machen, was auch zu seinen Prioritäten zählen wird.

Beide Partner waren sich einig, dass man sich im Rahmen des Dialogs mit den Ländern des westlichen Balkans nicht nur viel intensiver mit lokalen Reformprozessen und der Erfüllung der Beitrittskriterien befassen muss, sondern dass auch das Problem der Radikalisierung und des zunehmenden Extremismus erhöhte Aufmerksamkeit verdient.

Der montenegrinische Partner A. Pejović wurde auch vom Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten und dem Regierungsbevollmächtigten der Slowakischen Republik für den slowakischen EU-Ratsvorsitz, Ivan Korčok, empfangen. Er unterstrich ebenfalls das Beispiel Montenegros im europäischen Integrationsprozess und bezeichnete das Land als ein Element der Stabilität, das zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen in der Region beiträgt. In diesem Zusammenhang betonte er, dass der Erweiterungsprozess das effektivste Instrument des Wandels ist und deshalb wird sich die Slowakei auch während ihres EU-Ratsvorsitzes für die Erweiterung einsetzen.

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