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12.12.2016
Landwirtschaft
Pressemitteilungen

Die Slowakei verbucht einen durchschlagenden Erfolg: Der Weg für gesamteuropäische Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken ist geebnet

Nicht nur Landwirte in der Slowakei, sondern in ganz Europa bekommen erneut die Chance auf transparente Handelsbedingungen ohne unlautere Handelspraktiken.

Gabriela Matečná

  • Historischer Erfolg des slowakischen Vorsitzes und der slowakischen Agrardiplomatie
  • Die Landwirtschaftsminister unterstützten einstimmig den Aufruf der Slowakei zur Erarbeitung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken.

Brüssel (13. Dezember 2016) – Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ hat ein bahnbrechendes Dokument des slowakischen Vorsitzes, das den Weg für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken ebnet, einstimmig beschlossen. Trotz der Tatsache, dass Landwirtschaft nicht zu den wichtigsten Prioritäten der Slowakei zählte, ist die Leistung der slowakischen Agrardiplomatie eines der bedeutendsten Ergebnisse des Vorsitzes in der EU.

„Einstimmige Unterstützung des Rates bedeutet, dass unlautere Handelspraktiken auf gesamteuropäischer Ebene genauer ins Visier genommen werden sollen. Deren Bekämpfung, der jahrelang keinerlei Beachtung geschenkt wurde, ist nun dank der slowakischen Agrardiplomatie zu einer der Prioritäten des Rates und der Europäischen Kommission geworden. Von nun an wird die Union die unlauteren Praktiken aus einem neuen Blinkwinkel betrachten. Nicht nur Landwirte in der Slowakei, sondern in ganz Europa bekommen erneut die Chance auf transparente Handelsbedingungen ohne unlautere Handelspraktiken“, erklärte Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Das verabschiedete Dokument des Vorsitzes „Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette“ unterstreicht die Bedeutung gemeinsamer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken und ruft die Europäische Kommission zum Handeln und zur Ausarbeitung von potenziellen gemeinsamen gesamteuropäischen Legislativvorschlägen sowie Vorschlägen für Rechtsakte ohne Gesetzescharakter auf.

Das slowakische Agrarministerium hat während der sechsmonatigen Präsidentschaft enorme Anstrengungen in Bezug auf den Schwerpunkt „Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette“ und die Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken unternommen. In Bratislava organisierte das Ministerium dazu eine Konferenz unter Teilnahme der EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurde dieses Thema in der informellen Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei", die ebenfalls in Bratislava stattfand, behandelt und auf Initiative der Slowakei in das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2017 aufgenommen. Der slowakische Schwerpunkt wurde auch durch den Bericht der Einsatzgruppe „Agrarmärkte“, in dem die Schaffung von gesamteuropäischen Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken empfohlen wird, unterstützt.

 

 

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