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19.12.2016
Umwelt
Pressemitteilungen

Die vorherrschenden Themen der letzten Tagung des Rates „Umwelt“ waren das Emissionshandelssystem und Chemikalien in der Umwelt

Brüssel (19. Dezember 2016) – Der letzte Rat unter dem slowakischen Vorsitz tagte unter der Leitung des slowakischen Umweltministers László Sólymos. Zu den Kernthemen zählten die Überarbeitung des Emissionshandelssystems, die Auswirkungen von Chemikalien auf die Umwelt und im weiter gefassten Kontext, die Diskussion über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

„Wir haben uns sehr lange auf diesen Rat vorbereitet und uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Unser Bestreben war es, eine allgemeine Ausrichtung im Hinblick auf das Emissionshandelssystem zu ermöglichen. Dieses Marktinstrument ist unerlässlich für die Verringerung von Industrieemissionen. Allerdings können Emissionen nur verringert werden, wenn ein ausreichend starkes Preissignal gegeben wird, wodurch Investitionen in saubere Technologien an Attraktivität gewinnen. Und dieses Signal bleibt bis jetzt aus“, so beschrieb der Umweltminister Sólymos die Achillesferse des heutigen Systems.

Er wies jedoch darauf hin, dass es bei der Annahme eines gemeinsamen Standpunktes des Rates an politischem Willen mangelte und der Vorsitz nicht mit einem wackeligen Kompromiss voranschreiten wollte.

Die Notwendigkeit einer schnellen Reaktion ist vor allem nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris offensichtlich. „Alle Blicke sind auf uns gerichtet und es stellt sich die Frage, ob wir in der Lage sein werden, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Wie werden die neuen Rechtsvorschriften, durch die unsere Ziele erreicht werden sollen, aussehen? Viele sind nämlich der Ansicht, dass wir uns zwar auf Ziele, aber nicht auf konkrete Maßnahmen einigen können“, betonte der Minister.

Während der schwierigen Verhandlungen in den vorangegangenen Wochen konnte der Vorsitz eine ganze Reihe von technischen Fragen klären, wie zum Beispiel die Aktualisierung der Richtwerte, Aufstellung der Kriterien für jene Industriezweige, in denen die Gefahr einer CO2-Verlagerung besteht, die dynamische Zuteilung, die Gestaltung des Innovationsfonds, der Ausgleich der indirekten Kosten sowie die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren des gesamten Systems.

Es bleiben noch folgende zentrale politische Fragen im Hinblick auf die weitere Arbeit offen:

Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems, wobei sich der slowakische Vorsitz mit mehreren Möglichkeiten der Änderung der Anzahl von Emissionszertifikaten durch die Marktstabilisierungsreserve auseinandersetzte;
Finanzierungsmechanismen, insbesondere des Modernisierungsfonds, sodass diese einfach, transparent funktionieren und den Ländern bei der Erfüllung von deren langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf die Verringerung von Emissionen helfen;
Wettbewerbsfähigkeit, damit die effektivsten Anlagen von unerwünschten Folgen verschont bleiben und es eine ausreichende Anzahl von Emissionszertifikaten für eine kostenlose Zuteilung gibt. 

Ich bin fest überzeugt davon, dass der maltesische Vorsitz auf der soliden Basis unseres Vorsitzes aufbauen kann. Das Parlament ist schon bereit und der Rat wird langsam unter immer größerem Druck stehen. Wir müssen handeln“, sagte der Minister abschließend zur Reform des Emissionshandelssystems.

Der Rat hat außerdem Schlussfolgerungen über Chemikalien und deren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt angenommen und das genau zum richtigen Zeitpunkt, da wir in diesen Tagen den zehnten Jahrestag der Annahme der bahnbrechenden Gesetzgebung über Chemikalien, die unter der Abkürzung REACH bekannt ist, begehen. Die Minister befassten sich ausführlich mit der Bewertung der bisherigen Gesetzgebung sowie mit der sogenannten Anpassung der Rechtsvorschriften über chemische Stoffe mit Ausnahme von REACH „Wir haben einen Leitfaden beschlossen, an den sich die Kommission bei der Überprüfung halten sollte“, so erläuterte der Minister die Vorhaben des Vorsitzes. „Es geht zum Beispiel um das Vorhandensein von ausreichenden Informationen bei der Registrierung von Chemikalien, die Effizienz der Verfahren des Risikomanagements und die Stabilität der Finanzierung der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki nach 2018.“

Der slowakische Ratsvorsitz verzeichnete auch Fortschritte bei den Verhandlungen über die Vorschläge zur Verringerung von Emissionen für andere Wirtschaftszweige als die Industrie, namentlich Verkehrswesen und Landwirtschaft. Im Bereich Kreislaufwirtschaft informierte der slowakische Vorsitz die Delegierten über die erzielten Fortschritte bei den im Rat geführten Verhandlungen über die Abfallgesetzgebung.

Zum Schluss zollte der Minister seinen Kollegen aus den Mitgliedstaaten, den Kommissaren Miguel Ángel Arias Cañete und Karmenu Vella sowie deren Mitarbeitern Anerkennung für die Zusammenarbeit während der slowakischen Ratspräsidentschaft und hob einige gemeinsame Erfolge hervor, darunter die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, die Annahme des Zusatzes zum Montrealer Protokoll, die Einigung mit dem Europäischen Parlament über Quecksilber, durch die es der EU möglich sein wird, das Übereinkommen von Minamata zu ratifizieren, sowie die überhaupt erste Tagung der Östlichen Partnerschaft zur Umwelt.

 

 

 

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