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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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Programm und schwerpunkte

Programm des Dreiervorsitzes

Die Hauptpriorität im Programm des Dreiervorsitzes sind die wirtschaftlichen Fragen, die mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, aber es wird auch auf die aktuellen und beispiellosen Herausforderungen im Sicherheitsbereich, die aus der aktuellen Migrationskrise heraus entstanden sind, eingegangen. Außerdem ist es das Ziel, die Strategien bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion oder des digitalen Binnenmarktes auf den Tisch zu legen. Das Programm beruht auf fünf wichtigen Punkten, mit denen sich der Rat in dieser Zeit beschäftigen soll.

1. Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit

Im Wirtschaftsbereich ist das Hauptthema des Dreiervorsitzes das Erreichen eines starken Wirtschaftswachstums in der gesamten Union. Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang die Erhöhung von Investitionen, die Unterstützung von Reformen und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen. Der Dreiervorsitz lenkt seine Aufmerksamkeit auch auf die Förderung von Innovationen, kleinen und mittleren Unternehmen und Beschäftigung von Jungendlichen.

2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger schützt

Mit dem Programm verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu verstärken. Die Prioritäten in diesem Bereich stellen die dringende Annahme der Maßnahmen zur Modernisierung der Bildung und die gegenseitige Vernetzung der Studierenden mit dem Arbeitsmarkt dar. Besondere Aufmerksamkeit wird der Dreiervorsitz der Gesundheitssicherheit und der Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung schenken.

3. Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

Bei den Tagungen konzentriert man sich auch auf den Energiesektor. In der Diskussion sollte es besonders um die Verringerung der Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen und die Erhöhung der Nutzung von heimischen Energiequellen gehen. Zu den Schwerpunkten des Dreiervorsitzes zählen auch die Vollendung des EU-Energiemarktes und die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit.

4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Das Programm weist auch auf die derzeit meistdiskutierten Themen wie die Qualität der Verwaltung von Außengrenzen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Korruption und den Terrorismus hin. Die wichtigste Frage im europäischen Raum bleibt der Kampf gegen die illegale Migration und Schlepperei.

5. Die Union als starker globaler Akteur

Das aktuelle globale Umweltgeschehen stellt für die EU eine Herausforderung und Chance dar, was sich auch im Programm der vorsitzenden Staaten widerspiegelt. Zu den wichtigsten Anstrengungen des Dreiervorsitzes gehören die Stärkung von Partnerschaften mit den Nachbarländern, die Unterstützung von Aktivitäten im Konfliktpräventionsbereich und einheitliches Auftreten der EU nach außen.

AKTUELLE NACHRICHTEN

19.12.2016
Die vorherrschenden Themen der letzten Tagung des Rates „Umwelt“ waren das Emissionshandelssystem und Chemikalien in der Umwelt
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14.12.2016
Besseres mobiles Internet für alle: Präsidentschaft erzielt Einigung mit EP über 700-MHz-Band
Am 14. Dezember 2016 erreichte die slowakische Präsidentschaft eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über die koordinierte Nutzung eines wichtigen Frequenzbandes, das höhere Geschwindigkeiten und einen besseren Zugang zum mobilen Internet in ganz Europa ermöglichen wird. Gleichzeitig werden dabei die Anforderungen auf das Frequenzspektrum für Sendezwecke berücksichtigt. Der Ratsvorsitz wird das Ergebnis der Gespräche zur Annahme durch die Mitgliedstaaten am 16. Dezember vorlegen.
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12.12.2016
Die Slowakei verbucht einen durchschlagenden Erfolg: Der Weg für gesamteuropäische Rechtsvorschriften gegen unlautere Handelspraktiken ist geebnet
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08.12.2016
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25.11.2016
Gewalt gegen Frauen - Einfach inakzeptabel!
Gewalt gegen Frauen ist eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte in der ganzen Welt und gehört zu den am wenigsten verfolgten Straftaten weltweit.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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06.12.2016
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05.12.2016
Notiz: Der Rat in der Zusammensetzung „Energie“ soll entscheidenden Anstoß zur sicheren Gasversorgung geben
Am Montag, den 5. Dezember, beginnt um 10.00 Uhr die Tagung des Rates unter der Leitung des slowakischen Wirtschaftsministers Peter Žiga. Die Kommission wird durch Vizepräsident Maroš Šefčovič und Kommissar Miguel Arias Cañete vertreten sein.
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30.11.2016
Notiz: Die Telekommunikationsminister werden sich voraussichtlich über EU-Roamingvorleistungsmärkte einigen
Am Freitag, den 2. Dezember, wird der Rat unter der Leitung des slowakischen Vizepremierministers für Investitionen und Informatisierung Peter Pellegrini und des slowakischen Ministers für Verkehr, Bau und regionale Entwicklung Arpád Érsek tagen. Die Europäische Kommission wird durch Kommissar Günther Oettinger und Vizepräsident Andrus Ansip vertreten sein. Die Tagung beginnt um 9.30.
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28.11.2016
Notiz: Die Verkehrsminister sollen Regelungen für die Zivilluftfahrt, für Drohnen und die Sicherheit von Fahrgastschiffen beschließen
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
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Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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