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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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19.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Schlussfolgerungen des EU-Rates

Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela

  1. Die Europäische Union und Venezuela sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden und sie teilen dieselben Grundwerte und demokratischen Grundsätze. Venezuela ist zudem ein Land, in dem gegenwärtig über 600 000 europäische Bürger leben. Diese Bande und engen Beziehungen mit der venezolanischen Bevölkerung machen deutlich, welches Interesse die Europäische Union an der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes hat.
  2. In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union uneingeschränkt die Bemühungen der ehemaligen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, Leonel Fernández und Martín Torrijos, einen dringend notwendigen, konstruktiven und wirksamen Dialog zwischen der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit in Venezuela zu erleichtern. Diese Bemühungen bieten eine einmalige Gelegenheit, günstige Voraussetzungen und einen Rahmen dafür zu schaffen, dass die vielschichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, friedlich und gemeinsam bewältigt werden. Daher appelliert die Europäische Union eindringlich an alle Institutionen und politischen Akteure, sich unter uneingeschränkter Wahrung der demokratischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch der inhaftierter Regimegegner, die ihre Rechte nicht wahrnehmen können, an diesem Prozess zu beteiligen.
  3. Die Europäische Union ist bereit, die Dialogbemühungen auf jede denkbare Weise zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bestärkt der Rat die Hohe Vertreterin darin, regelmäßige Kontakte mit Rodriguez Zapatero aufrechtzuerhalten und die Arbeit der drei ehemaligen Präsidenten zu unterstützen. Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin, den EAD und die Kommissionsdienststellen, weitere Möglichkeiten zu sondieren, wie die EU zur Förderung des Dialogs und zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, beitragen könnte, indem sie unter anderem die dringendsten Bedürfnisse in geeigneter Weise befriedigt.
  4. Die Versöhnung in Venezuela ist von größter Bedeutung sowohl für die Europäische Union wie auch die Länder der Region. Die Europäische Union ist davon überzeugt, dass die Länder und Organisationen in der Region sowie andere wichtige internationale Partner eine zentrale Rolle spielen müssen, wenn es darum geht, die Regierung und die Opposition zu ermutigen, in einen echten Dialog einzutreten und auf die dringendsten Bedürfnisse der venezolanischen Bevölkerung einzugehen.

www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/07/18/

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