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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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19.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Schlussfolgerungen des EU-Rates

Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei

Die EU verurteilt den versuchten Staatsstreich in der Türkei auf das Schärfste und bekräftigt ihre volle Unterstützung für die rechtmäßigen Institutionen des Landes. Sie bedauert die hohe Zahl von Todesopfern und bekundet ihre Solidarität mit der türkischen Bevölkerung. Die EU begrüßt die gemeinsame Haltung der politischen Parteien, mit der sie die Demokratie in der Türkei unterstützen.

Die EU ruft die türkischen Behörden einschließlich der Polizei und der Sicherheitskräfte auf, Zurückhaltung zu üben. Es muss alles unternommen werden, um weitere Gewalt zu vermeiden, Leben zu schützen und die Ruhe wiederherzustellen.

Die EU ruft dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei in vollem Umfang einzuhalten, und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass Rechtsstaatlichkeit herrscht. Es ist von entscheidender Bedeutung, die uneingeschränkte Achtung aller demokratischen Institutionen des Landes einschließlich der gewählten Regierung und der Großen Nationalversammlung der Türkei zu gewährleisten. Die EU betont, dass Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Recht auf ein faires Verfahren für jedermann unter vollständiger Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich des Protokolls Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe geachtet werden müssen. In diesem Zusammenhang ruft die EU in Erinnerung, dass die eindeutige Ablehnung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil des Besitzstands der Union ist.

Die Türkei ist ein Bewerberland und ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Die EU ist nach wie vor entschlossen, mit einer demokratischen, inklusiven und stabilen Türkei zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.

 

www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/07/18/

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