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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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über den eu-ratsvorsitz

Der EU-Ratsvorsitz

Der Rat der Europäischen Union ist eine der drei Hauptinstitutionen der EU. Er beteiligt sich an der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten und sucht Einigung zwischen den einzelnen Institutionen über wichtige politische Fragen.

Der Ratsvorsitz der Europäischen Union ist eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben, die aus der EU-Mitgliedschaft hervorgehen. Der Ratsvorsitz wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der vorsitzende Mitgliedsstaat die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt somit die Verantwortung für die Gestaltung der europäischen Gesetzgebung von der Experten- bis zur Ministerebene.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. Er vertritt die Regierungen von 28 EU-Mitgliedstaaten, nimmt die Gesetze an und koordiniert die EU-Politik.

Der Rat der EU tagt in zehn unterschiedlichen Formationen, je nachdem, welche Themen erörtert werden sollen. Die Vorbereitung und den Vorsitz der Tagungen übernimmt das vorsitzende Land. Dies gilt nicht für Tagungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten, die in der Regel vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet werden (zurzeit Federica Mogherini).

"Unsere EU-Ratspräsidentschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und eine Chance für die Präsentation des ganzen Landes. Wir sind sehr daran interessiert, dass dieses Thema so stark wie möglich ins Bewusstsein der Allgemeinheit sowie der Fachleute rückt.“

Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik

Das Steuer der Ratspräsidentschaft ergreifen

Die Schwierigkeit der Vorsitzaufgabe liegt vor allem in der Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien. Zu den Tagungen des Rates zählen die Tagungen der ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie ungefähr 200 Arbeitsgruppen und Fachausschüsse. Der Vorsitz gewährleistet, dass diese Beratungen ordnungsgemäß verlaufen, womit er in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten das Vorankommen im Gesetzgebungsverfahren und die allgemeine Kontinuität der Agenda der EU sicherstellt.

Jeder vorsitzende Mitgliedstaat organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land.

Gelegenheit für die Slowakei

Während des gesamten 6-monatlichen Zeitraums ist es nicht genug, dass das vorsitzende Land als "Manager" und Stimme des Rates auftritt. Es muss auch als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten, der es zum Ziel hat, einen Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen zu erreichen.

Das vorsitzende Land arbeitet insbesondere eng mit der Europäischen Kommission sowie auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates (zurzeit Donald Tusk) und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Die EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei ist eine wichtige politische Herausforderung für das ganze Land. Es ist eine einmalige Chance, unsere Diplomatie, unser Wissen, unsere Management-Fähigkeiten und die Slowakei als Land hervorzuheben.

FOTO: http://www.consilium.europa.eu

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